Migration Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft…
Brüssel Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden… mehr
Razzia Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern -… mehr
Familie Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater? Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten… mehr
Kabinett Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte… mehr
Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant neuen Volksentscheid Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner… mehr
Bundeswehr Funkgerät-Desaster: Pistorius „einigermaßen verärgert“ Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt.… mehr
Flüchtlingsdebatte Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen? Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige… mehr
Umfrage Schlechte Stimmung in der Apothekenbranche: Erneute Streiks? Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken. Die Forderungen sind klar formuliert. mehr
Gericht Klimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine… mehr
Verfassungsbeschwerde Von Genen bis Gefühl: Was macht einen Vater aus? Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Aber wovon hängt es eigentlich ab, ob ein Mann zur… mehr
Regierung Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode… mehr
Katholische Kirche Bätzing: Positionen der AfD und der Kirche unvereinbar Vergangene Woche benennt ein katholischer Bischof neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit der AfD. Nun distanziert sich der Chef der… mehr
Spitzenkandidatin Barley soll SPD in Europawahl führen Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin… mehr
Parteien Strobl verzichtet auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg Immer wieder führte Thomas Strobl die CDU in Baden-Württemberg aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als… mehr
Kardinal Folgenreiche Missbrauchsvorwürfe: Hengsbach-Denkmal entfernt Die Skulptur von Franz Hengsbach wird abgebaut. Zugleich liegen bereits weitere Missbrauchsanzeigen im Bistum vor. Und bei der… mehr
